29.04.2008 : BGH Urteil zu Gunsten der Erdgaskunden

[Joachim Datko]

Verbraucher gewinnen vor dem BGH, da Preisanpassungsklauseln sie unangemessen benachteiligen.

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juravendis.de
Autor: Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M.

"In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Die Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006. Das Landgericht Dresden hat festgestellt, dass die Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel stelle eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Gaskunden dar."

[peat]

Wie kann ich feststellen, ob ich Tarif- oder Sondervertragskunde bin?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meines Versorgers sind die Tarife als Sonderpreise benannt,
ist man dann auch Sondervertragskunde?

Wenn ich die Informationen richtig deute, habe ich nur berechtigte Chancen beim Rechtsstreit,
wenn ich Sondervertragskunde bin?

[Joachim Datko]

Wie kann ich feststellen, ob ich Tarif- oder Sondervertragskunde bin?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meines Versorgers sind die Tarife als Sonderpreise benannt,
ist man dann auch Sondervertragskunde?

Wenn ich die Informationen richtig deute, habe ich nur berechtigte Chancen beim Rechtsstreit,
wenn ich Sondervertragskunde bin?

- Dies ist vor allem durch das Urteil des BGH Kartellsenats vom 29.04.2006 wichtig geworden, durch das ungefähr 160 Sondervertragskunden Recht bekammen (BGB § 307).

- In einem zweiten Schritt kann man dann die Billigkeit nach BGB § 315 ins Feld führen.

Zur Unterscheidung zwischen den beiden Vertragstypen siehe:
http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=9537&hilightuser=3872

Man müsste auch die beiden Urteile, 29.04.2008 BGH und 05.09.2008 OLG Oldenburg, darauf hin durchsehen.
Links unter
http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html