Schornsteinfeger ko

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27.06.2017, 07:20
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News: Infos : Bild vermutlich aus dem Jahre 1933

(Bild - 1933) : Schornsteinfeger und Schornsteinfegerkinder marschieren mit Hakenkreuzbinde für die Nationalsozialisten. Ab 1935 wurden deutschlandweit Bezirksschornsteinfeger eingeführt.
Bild:
http://www.welt.de/multimedia/archive/00557/1mai_schornsteinfeg_557725g.jpg

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Autor Thema: Klage der REWAG gegen Datko auf Zahlung der Preiserhöhungen bei Erdgas  (Gelesen 25055 mal)
Joachim Datko
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« am: 04.08.2008, 21:26 »

Klage der REWAG auf Zahlung von nicht akzeptierten Preiserhöhungen gegen Datko :

Eingang 2008.08.02    

2008.07.29 Amtsgericht Regensburg - Klage : Rechtsstreit REWAG gegen Datko

1) Schreiben des Amtsgerichts Regensburg
2) Beigelegte Klageschrift der REWAG

Siehe Schriftverkehr mit REWAG:
http://www.monopole.de/REWAG-Datko-kontra.html


Streitwert:
Letzte Mahnung:
11.06.2008   

 REWAG an Datko
Mahnung : Forderung : 525,17 Euro
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peat
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« Antwort #1 am: 28.10.2008, 15:44 »

Werden Sie durch einen Anwalt vertreten und wie hoch können ca. die Gerichts- und
Anwaltskosten werden?

Gibt es schon Entwicklungstendenzen zum Ausgang der Klage?
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Joachim Datko
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« Antwort #2 am: 28.10.2008, 17:24 »

Werden Sie durch einen Anwalt vertreten und wie hoch können ca. die Gerichts- und
Anwaltskosten werden?

Gibt es schon Entwicklungstendenzen zum Ausgang der Klage?

- Ja, ich werde anwaltlich vertreten. Es wurde eine Klageerwiderung erstellt. Bisher gab es noch keine mündliche Verhandlung.

- Ich rechne für die erste Instanz mit ungefähr 1000 Euro.

- Die Mittelbayerische Zeitung berichtete am 27.09.2008 über einen Prozess, den der Kunde verloren hat. Der betroffene Kunde war nicht Mitglied der RIFF (Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise).

- Aussichten:

Am 29.04.2008 hat der Kartellsenat des BGH ungefähr 160 Kunden Recht gegeben.
Am 05.09.2008 hat das OLG Oldenburg 56 Verbrauchern Recht gegeben.

siehe: http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html

Die Rechtslage ist sehr verzwickt. Meiner Ansicht nach, ich bin allerdings kein Jurist, sind fünf Rechtsgebiete zu beachten.

siehe: http://www.schornsteinfeger-ko.de/index.php?topic=692.0

In den Urteilen vom 29.04.2008 und 05.09.2008 war es entscheidend, dass es sich um sogenannte Sonderverträge gehandelt hat (die üblich sind). Die darin enthaltene Preisgleitklausel hatte die Kunden benachteiligt ( BGB § 307 ).

Ich gehe davon aus, dass ich ebenfalls einen Sondervertrag habe und die Preisgleitklausel sich als ungültig herausstellt.
« Letzte Änderung: 28.10.2008, 17:51 von Joachim Datko » Gespeichert
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