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14.12.2017, 01:26
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News: Infos : CDU lässt Bürger durch Schornsteinfeger ausbeuten

Minister Junghanns CDU im Bundesrat:

"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ...
Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt.
Siehe:
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-858,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-858.pdf

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Autor Thema: Klage der REWAG gegen Datko auf Zahlung der Preiserhöhungen bei Erdgas  (Gelesen 25978 mal)
Joachim Datko
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« am: 04.08.2008, 21:26 »

Klage der REWAG auf Zahlung von nicht akzeptierten Preiserhöhungen gegen Datko :

Eingang 2008.08.02    

2008.07.29 Amtsgericht Regensburg - Klage : Rechtsstreit REWAG gegen Datko

1) Schreiben des Amtsgerichts Regensburg
2) Beigelegte Klageschrift der REWAG

Siehe Schriftverkehr mit REWAG:
http://www.monopole.de/REWAG-Datko-kontra.html


Streitwert:
Letzte Mahnung:
11.06.2008   

 REWAG an Datko
Mahnung : Forderung : 525,17 Euro
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peat
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« Antwort #1 am: 28.10.2008, 15:44 »

Werden Sie durch einen Anwalt vertreten und wie hoch können ca. die Gerichts- und
Anwaltskosten werden?

Gibt es schon Entwicklungstendenzen zum Ausgang der Klage?
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Joachim Datko
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« Antwort #2 am: 28.10.2008, 17:24 »

Werden Sie durch einen Anwalt vertreten und wie hoch können ca. die Gerichts- und
Anwaltskosten werden?

Gibt es schon Entwicklungstendenzen zum Ausgang der Klage?

- Ja, ich werde anwaltlich vertreten. Es wurde eine Klageerwiderung erstellt. Bisher gab es noch keine mündliche Verhandlung.

- Ich rechne für die erste Instanz mit ungefähr 1000 Euro.

- Die Mittelbayerische Zeitung berichtete am 27.09.2008 über einen Prozess, den der Kunde verloren hat. Der betroffene Kunde war nicht Mitglied der RIFF (Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise).

- Aussichten:

Am 29.04.2008 hat der Kartellsenat des BGH ungefähr 160 Kunden Recht gegeben.
Am 05.09.2008 hat das OLG Oldenburg 56 Verbrauchern Recht gegeben.

siehe: http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html

Die Rechtslage ist sehr verzwickt. Meiner Ansicht nach, ich bin allerdings kein Jurist, sind fünf Rechtsgebiete zu beachten.

siehe: http://www.schornsteinfeger-ko.de/index.php?topic=692.0

In den Urteilen vom 29.04.2008 und 05.09.2008 war es entscheidend, dass es sich um sogenannte Sonderverträge gehandelt hat (die üblich sind). Die darin enthaltene Preisgleitklausel hatte die Kunden benachteiligt ( BGB § 307 ).

Ich gehe davon aus, dass ich ebenfalls einen Sondervertrag habe und die Preisgleitklausel sich als ungültig herausstellt.
« Letzte Änderung: 28.10.2008, 17:51 von Joachim Datko » Gespeichert
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