Vom 26.11.2008: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

[Joachim Datko]

Vom 26.11.2008: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
siehe: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2242.pdf

Artikel 1
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)

Artikel 2
Änderung des Schornsteinfegergesetzes

Artikel 3
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

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Artikel 1

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)

- vom 26.11.2008
-   am 28.11.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 2242) verkündet
-   am 29.11.2008 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten

"Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242;
Geltung ab 29.11.2008,
 die §§ 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 treten am 01.01.2013 in Kraft

FNA: 7111-5; 7 Wirtschaftsrecht 71 Gewerberecht 711 Gewerberechtliche Vorschriften für das Handwerk 7111 Schornsteinfeger "

siehe:
http://www.buzer.de/gesetz/8458/index.htm
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Details, aus unserer Sicht:

- In diesem Gesetz geht es, wie die Überschrift des Artikel 1 zeigt  um die Versorgung der Schornsteinfeger und nicht um Heiztechnik (... "Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk" ).

Jeder Haushalt mit einer Brennstoff-Heizung muss an den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" Geld zahlen. Unser Schaden, bei einer Erdgasheizung, die keinen Schornsteinfeger benötigt, betrug 2008 über 60 Euro.

- Die ab 1935 in Deutschland nach dem nationalsozialistischen Wirtschaftsmodell eingeführten Bezirke für Schornsteinfeger bleiben erhalten. Artikel 13 Des Grundgesetzes ( Die Wohnung ist unverletzlich )  gilt für den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nicht.

- Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr dauerhaft an eine Person vergeben, sondern auf sieben Jahre, anschliessend  Ausschreibung und Neuvergabe (ab 2010).

Wir gehen davon aus, dass die Pfründe wie bisher größtenteils bei den selben Personen bleiben und sogar in den selben Familien über Generationen weiter gereicht werden. Siehe (Pfründe bleiben innerhalb von Familien) : http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Bundestag-Bundesrat-Schornsteinfeger.html

- § 2
u.a. können Hauseigentümer in Zukunft selbst bestimmen welchen Schornsteinfeger sie für einige eng umrissene Arbeiten beauftragen wollen. Im Wesentlichen handelt es sich um das Kehren von Schornsteinen. Es dürfen aber bis 01.01.2013 keine Deutschen diese Arbeiten ausführen.  ( Dies nennt man Inländerdiskriminierung. )

- Arbeiten in diesem Bereich, die keine Kontrollen beinhalten, werden dem Wettbewerb geöffnet, im Wesentlichen das Kehren von Schornsteinen. Dies gilt vorläufig nur für EU-Bürger, die keine Deutschen sind (bis 01.01.2013).

- Zur Reinigung sind künftig nur Betriebe berechtigt, die im Schornsteinfegerregister des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( bafa ) eingetragen sind (Über das Internet einsehbar
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/schornsteinfegerregister/index.html).
Kontrollen bleiben den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern" vorenthalten.

- Die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" werden:
-- Alle Haushalte mit Brennstoff-Heizungen erfassen und auf die durchzuführenden Tätigkeiten kontrollieren
-- Alle 3,5 Jahre eine "Feuerstättenschau" durchführen
-- Neuinstallationen gegen eine hohe Gebühr zulassen


- Schornsteinfeger oder ihnen vergleichbare Personengruppen ist es danach künftig erlaubt, Leistungen anzubieten, die nicht zu ihrem klassischen Aufgabenbereich gehören. Dabei dürfen vorläufig "Bezirksschornsteinfegermeister bzw. bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nicht im eigenen Bezirk Heizungsberufen Konkurrenz machen, da sie den Datenbestand aus ihrer Monopoltätigkeit missbrauchen könnten.

Wir gehen davon aus, dass Wege gefunden werden, die über die Monopol-Stellung erhalten Informationen zur Kundenwerbung zu benützen. Siehe (Stichwort : Schornsteinfeger-Gesellschaft) in : http://www.baulinks.de/webplugin/2008/1frame.htm?1785.php4 Wir warnen das Heizungshandwerk vor den Schornsteinfegern, wir halten die Schornsteinfeger für egoistisch.

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Joachim Datko, Regensburg
Ingenieur, Physiker

Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol - Sektion Bayern

Portal : www.kontra-schornsteinfeger.de
Forum: www.schornsteinfeger-ko.de

[Laturell]

Inländerdiskriminierung beim Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG ?

(Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) Geltung ab 29.11.2008

"Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)"
siehe:
http://www.buzer.de/gesetz/8458/index.htm

§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in Absatz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.
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Werden "deutsche" Schornsteinfeger, die nicht Bezirksschornsteinfegermeister sind, gegenüber "Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union" benachteiligt?



Begriffsdefinition aus de.wikipedia.org

Inländerdiskriminierung (auch: Umgekehrte Diskriminierung)

ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Er bezeichnet eine Situation, in der ein Staat die eigenen Staatsangehörigen oder die im eigenen Land hergestellten Güter schlechter stellt als ausländische.
...
In Österreich ist z.B. die Inländerdiskriminierung verfassungsrechtlich verboten.

siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Inl%C3%A4nderdiskriminierung

Heinz - Leo Laturell
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol
Sektion Saarland

[Joachim Datko]

Das "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens"
wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( BMWi )
erstellt.

Verantwortlicher Minister:
Michael Glos, http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Glos
Müller-Meister
CSU

Wertung des Gesetzes durch:

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1. Nationaler Normenkontrollrat

( "Schornsteinfegergesetz" ) : "Auch der Nationale Normenkontrollrat, den die große Koalition vor zwei Jahren für den Bürokratieabbau eingesetzt hat, kritisiert in seiner Stellungnahme, die Neuregelung führe zu „bürokratischen Mehrbelastungen“. Der Rat plädiert dafür, sich bei der Kontrolle von Heizanlagen auf Stichproben zu beschränken und bedauert, dass dies dem Wirtschaftsministerium nicht genüge."
Siehe: (27.06.2008)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E49C2CC1867B64CB2B86BE55510129F17~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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2. Haus & Grund Berlin - Präsident Kornemann

"Vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und eines allgemein hohen technischen Standards ist eine Überwachung der Feuerungsanlagen alle fünf Jahre vollkommen ausreichend", sagt Präsident Rolf Kornemann. Das kurze Intervall entspreche eher den Interessen der Schornsteinfeger."
Siehe: (23.12.2008)
http://www.welt.de/welt_print/article2921902/Der-Schornsteinfeger-verliert-sein-Revier.html
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3. CDU BW MDL Mappus
"Das Gesetz ist eine Mogelpackung"

"Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens ab. "Das Gesetz bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Auch finanzielle Entlastungen für die Bürger werden mit dem Gesetz nicht erreicht - ganz im Gegenteil, es sind sogar Mehrkosten zu erwarten. Wettbewerb wird nur auf dem Papier eingeführt."
Siehe:  (25.04.2008)
http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/view.oscms?Section=1238&Article=8554
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4. Geschäftsführer der Innung Sanitär-Heizung-Klima - Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Reutlingen
Ewald Heinzelmann

( Modifikation Schornsteinfegergesetz ): »Das ist etwas, das eigentlich nicht mehr in unsere Zeit passt« ... »Die Chance wurde vom Gesetzgeber nicht genutzt. Offensichtlich ist es ein reines Schutzgesetz«
( 13.05.08 Reutlinger General-Anzeiger
"Gebremster Kehraus im Kehrbezirk" )
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5. Haus und Grund - Verbandszeitung Rheinland-Pfalz - Ausgabe Juli 2008 - von Harald Gruber : Artikel : Kaminfegen endlich ohne Bürokratiestaub

"Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts habe sich ein obrigkeitsstaatliches Schornsteinfegerwesen überlebt."
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6. Wirtschaftswoche
Harald Schumacher, Udo Rössel Artikel : Lukratives Schornsteinfeger-Monopol bröckelt
02.01.2009

"Viele Klausen entschärfen den Wettbewerb am Schornstein

Der Totalschutz gegenüber Wettbewerbern im eigenen Land und über die Grenze hinweg war in Deutschland zwar umstritten, hatte aber lange allen Modernisierungs- und Liberalisierungsangriffen standgehalten. Immer wieder war es den Lobbyisten der 20 000 vermeintlichen Glücksbringer hierzulande gelungen, unterstützt durch die Folklore ihrer schwarzer Montur mit Zylinder und Rußbesen, die alten Pfründen zu verteidigen."
siehe:
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/lukratives-schornsteinfeger-monopol-broeckelt-381727/
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7. Kai Behrens, Schornsteinfegermeister

... die Justiz untersagt dem 30-jährigen Schornsteinfegermeister aus Wittkopsbostel (Kreis Rotenburg) derzeit seine Arbeit. Selbstständigkeit möglich: aber erst ab 2013.

Behrens : "Ein Gesetz mit handwerklichen Mängeln"

Wirtschafts-Ministerialrat Jochen Garrecht : "eine gewisse Inländerdiskriminierung"

siehe: http://www.kreiszeitung.de/homesolo/00_20090204003435_Wettbewerb_ohne_Konkurrenz.html