Schornsteinfeger ko

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Forum der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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27.06.2017, 07:13
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News: Infos: Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft :

"Die Regulierung des Berufs des Schornsteinfegers ist eine klassische Sünde wider Marktwirtschaft und Wettbewerb."

"Ökonomisch ist die Regulierung des Schornsteinfegerberufs genau das, was mit Marktwirtschaft und Wettbewerb nun rein gar nichts zu tun hat. ...Preis und Menge sind festgelegt. Service kann klein geschrieben werden. ... Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat. ... Der Fortschritt in der Heizungs-, Regelungs- und Überwachungstechnik wird völlig ignoriert, so als lebten wir noch unter den Bedingungen des Jahres 1935." Siehe:
www.iwkoeln.de/Presselounge/KolumnenInterviews/OrdnungspolitischerEinspruch/Fr%C3%BChere/tabid/216/ItemID/19934/Default.aspx

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Autor Thema: Bund gar nicht zuständig für SchfHwG? BVerfG 04.02.2010  (Gelesen 14053 mal)
Joachim Datko
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« am: 08.10.2010, 03:52 »

In der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gibt es die interessante Aussage des BVerfGs:

"Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bundesgesetz ergehen konnte. Denn der Schornsteinfeger übt ein Gewerbe aus, das in der Regel lokale oder regionale Arbeitsbereiche bildet, ..."

Siehe:
Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr291809.html
BVerfG 4. Februar 2010 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
« Letzte Änderung: 09.10.2010, 04:03 von Joachim Datko » Gespeichert
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