Schornsteinfeger ko

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Joachim Datko: Für uns ist der Feuerstättenbescheid sachlich unnötig, es geht meiner Ansicht nach nur darum, dass die ab 1935 in Deutschland eingeführte Funktion eines Bezirksschornsteinfegers weiter Geld einbringt.
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Bayerische Eigentümerverbände ( Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Bayern )

"Die Neuregelungen erzeugen ein riesiges Bürokratiemonster, ..." Titel: Ein Schuss in den Ofen ; 16.11.2008 ; Süddeutsche Zeitung

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Autor Thema: 31 % mehr nach d.KÜO ab 2010 - Odyssee durch den Kaminkehrer-Rechnungs-Dschungel  (Gelesen 46696 mal)
gr
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Schornsteinfeger-Kosten: Oft nutzlos und teuer


« am: 01.04.2011, 20:52 »

Kaminkehrer-Rechnungen waren bei mir vorher kein Gegenstand einer Diskussion. Das gehörte halt zu den staatlichen Pflichten und ich unterscheidete mich dadurch nicht gegenüber der Mehrheit. Ich war schon drauf’ und dran’, die Überweisung zu schreiben, da fiel mir doch noch der recht hohe Betrag der letzten Rechnung auf.   48 EUR für die einfache Messung und Sichtprüfung? Der war doch nur 10 Minuten da! Ein Vergleich mit der vorherigen Rechnung ergab ein Plus von 31 Prozent! Und das bei einer neuzeitlichen Heizungstechnik, die den Kaminkehrer eigentlich längst überflüssig gemacht hatte (Raumluftunabhängige Gas-Brennwert-Heizung im Einfamilienhaus, keine weitere Feuerstätte, keine Feuerstättenschau).

Rechnet man die 48 EUR für 10 Minuten grob überschlägig auf einen Stundenlohn um, dann ergibt sich ein Bruttostundenlohn für den Kaminkehrer von astronomischen 288,-- EUR!
Andere Handwerks-Meisterbetriebe berechnen ebenfalls etwa 48 EUR brutto, aber eben für die volle Stunde, und nicht für 10 Minuten, wie beim Kaminkehrer. Da stimmt doch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei weitem nicht.
Das war der Beginn der Odyssee ..........

Da ich Leistung grundsätzlich anerkenne, zahlte ich einen Teilbetrag. Ich forderte ausserdem vom Kaminkehrer eine berichtigte Rechnung an. Er antwortete, dass er keine anderen Preise berechen dürfe und sich strikt an die KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) halten müsse. Wie ich später im § 25 Schornsteinfegergesetz (SchfG) nachgelesen hatte, ist „eine Erhöhung oder Ermäßigung dieser Gebühren nicht zulässig“. Das sind also staatlich diktierte Preise. Und diese Gelder landen nicht etwa in den öffentlichen Kassen (mit Ausnahme der Umsatzsteuer), sondern in den Taschen der Kaminkehrer als Privatunternehmer.

Nach ein paar Mahnungen vom Kaminkehrer über den Restbetrag erhielt ich plötzlich ein Mahnschreiben von der Bauordnungsbehörde. Diese mahnte für den Kaminkehrer den Restbetrag letztmalig an und drohte mir bei Nichtzahlung mit der Beitreibung durch Verwaltungsvollstreckung. Das war schon eine Überraschung. Während andere Handwerksbetriebe selbst zusehen müssen, wie sie zu ihrem Geld kommen, tritt hier plötzlich die vom Steuerzahler bezahlte kommunale Bauordnungsbehörde als kostenloses Inkassobüro für die Kaminkehrer auf. Tatsächlich ist im § 25 Abs. 4 SchfG auch dieses geregelt, die „zuständige Verwaltungsbehörde“ muss auf Antrag der Kaminkehrer deren noch offene Forderungen für diese Berufsgruppe beitreiben.
Immerhin ist „der Schuldner vorher zu hören“. Davon habe ich Gebrauch gemacht und einige Fragen zur Rechnung gestellt. Die Behörde antwortete im Februar 2011 u.a., die Rechnung des Kaminkehrers sei „korrekt“, - obwohl diese das doch gar nicht wissen kann, weil sie bei den Kaminkehrerarbeiten gar nicht dabei war und dessen Quantität und Qualität überhaupt nicht beurteilen kann. Dankenswerterweise wurde aber auf meine Fragen halbwegs eingegangen, auch mit Hilfe eines mitgesandten öffentlichen Info-Blattes zur KÜO ab 2010, das dankenswerterweise von der Schornsteinfeger-Innung Mittelfranken erstellt wurde. Das Ergebnis der Antwort war  letztlich staatliche Preisdiktatur und Planwirtschaft, und angesichts der erdrückenden gesetzlichen Lage zahlte ich den Restbetrag.

Im genannten Innungs-Infoblatt („Antworten zu häufig gestellte Fragen zur neuen Bundeskehrordnung und zur Änderung der 1.BImSchV“) heisst es unter „Fazit“ u.a.:
„In den Jahren ohne Feuerstättenschau werden in vielen Gebäuden die Schornsteinfegergebühren sinken. Ausnahmen hiervon sind lediglich die Gebäude mit Feuerstätten für feste Brennstoffe“. Daraufhin konfrontierte ich die Innung mit meiner vorletzten und letzten Kaminkehrerrechnung für meine Gasheizung und stellte dort fest, dass meine Gebühren nicht gesunken, sondern sich um stolze 31 % erhöht hatten. Weiterhin stellte ich einige Fragen (wohlgemerkt: Fragen, keine Vorwürfe) zur letzten Rechnung. Aus dem Antwortschreiben: „Sie haben recht, dass neben der Anlagen für feste Brennstoffe auch die raumluftunabhängigen Gas-Brennwertfeuerstätten durch die Einführung der bundesweiten Kehrordnung erheblich teurer geworden sind. Ich habe diese Passage auch bei unseren Musterschreiben geändert“. Also sind nun die alten Infoblätter eingestampft  und neue gedruckt worden, oder werden die Kunden nach über einem Jahr nach wie vor von der Innung und Bauordnungsbehörde falsch informiert?

Der genannte Preis von 48 EUR brutto sei lt. Antwortschreiben der Innung „kein hoher Betrag“. Dieser würde u.a. auch für die abzuführende „Lohnsteuer“ (zusammen mit anderen Sozialabgaben) gebraucht.
Wohl jeder Unternehmerverband weiss, dass die Lohnsteuer der Arbeitnehmer (also z.B. der Kaminkehrer-Geselle) alleine trägt, diese wird ihm direkt von seinem Lohn abgezogen. Die Schornsteinfeger-Innung aber rechnete diese den Arbeitgeberkosten zu und begründete u.a. auch damit die, wie ich meine, sittenwidrigen Preise .........
Auf meine restlichen Fragen zur Rechnung wurde wenig bzw. nicht eingegangen und ich soll beachten, dass für die Innung „diese Stellungnahme abschließend ist“ (Keine weiteren Auskünfte – basta!).

Weitere fragliche Rechnungsposten sind z.B. der „Grundwert Kehrung und Überprüfung 9,2 AW“ (AW = Arbeitsminuten). „Grundwert“ für was? Nur weil ich mir erlaube, in seinem Kehrbezirk zu wohnen? Bei mir braucht nichts gekehrt zu werden und es wurde auch nie gekehrt. Auch kann der Grundwert nicht für Verwaltungstätigkeiten herhalten, da diese Zeiten  (lt. Infoblatt Innung) ab 2010 bereits im Minutenpreis von 1,01 EUR netto (§ 6 KÜO) enthalten sind. Wo ist also der Gegenwert für den Grundwert? Was würden Sie sagen, wenn Ihnen Ihr Heizungsinstallateur oder Ihre Kfz.-Werkstatt erst mal einen „Grundwert“ berechnen würde? Dann noch die „Fahrtpauschale  8,2 AW“: Braucht der für die Fahrt quasi von Haus zu Haus 8,2 Minuten? Sowie auch „Schornstein/Abgasleitung überprüfen, 12 Meter  3,6 AW“ (Die 12 Meter senkrechte Abgasleitung ist überwiegend eingemauert und kann so gar nicht überprüft werden).

Lt. dem Infoblatt der Innung sind die staatlich diktierten „Arbeitswerte“ (AW) Minuten.          1 AW = 1 Minute Arbeitszeit! Das muss man erst mal wissen, wenn man eine Kaminkehrer-Rechung überprüfen will! Dort steht bei mir nur die Abkürzung „AW“, sonst diesbezüglich nix.
Der Kaminkehrer war 10 Minuten da. Mehr ist hier technisch bedingt auch nicht notwendig. Berechnet wurden mir aber insgesamt 31 Arbeitsminuten plus 8,2 Minuten Fahrtpauschale. Es wurde mir also das Dreifache der tatsächlichen Arbeitszeit berechnet. Wenn ein Handwerker das Dreifache der tatsächlichen Arbeitszeit berechnet, dann nennt man das normalerweise Betrug, beim Kaminkehrer nennt man das halt KÜO. Auch das ist die Folge der gesetzlichen  Vorschriften. Es ist verständlich, dass sich die Kaminkehrer bei diesen Verdienstaussichten nicht wirklich gegen solche Gesetze wehren.

Für die 10 Minuten Arbeit wurden mir etwas über 31 EUR netto plus Fahrzeit plus Umsatzsteuer berechnet. Das ergibt einen Minutenvergütungssatz von 3,10 EUR netto. Nach § 6 der KÜO ist aber für den Kaminkehrer ein Minutenvergütungssatz von 1,01 EUR netto festgelegt. Er dürfte also nur ein Drittel dessen kassieren, was er mir berechnet hat. Mit den tatsächlichen 3,10 EUR/Min. verstösst er aber gegen die KÜO, die er doch peinlichst genau einhalten soll ......

Damit kommt man dem Kern der Abkassiererei näher, nämlich den festgelegten Arbeitswerten (Arbeitsminuten) pro einzelner Tätigkeit, die, wie sich oben zeigt, deutlich über den tatsächlichen Zeitaufwand liegen. „Die Arbeitswerte basieren auf ein Arbeitswertegutachten, das die durchschnittlichen Zeiten vor Ort ermittelt hat. Deshalb weichen diese Zeiten oftmals von den tatsächlich aufgewendeten Zeiten ab“ (Antwortschreiben Schornsteinfeger-Innung).
Da hat also offenbar einer 10 Minuten für diese Heizungsanlage gebraucht, und ein anderer halt eben 53 Minuten, was dann den zu berechnenden Durchschnittswert von rund 31 AW (AW = Arbeitsminuten) ergibt? Und das Ganze nennt sich dann „Gutachten“. Oder wie?

Die Entstehung solcher offensichtlich abenteuerlichen Arbeitswerte“gutachten“ ist eine der wichtigen offenen Fragen. Denn Arbeitswerte, die bis zum Dreifachen der tatsächlichen Arbeitszeit abweichen, kann ich weder als „Durchschnittswerte“ noch als seriös bezeichnen.

Einige Hinweise auf die Art der Entstehung des SchfG und eben der KÜO, die den Kaminkehrern meines Erachtens sittenwidrige Preise zuschanzt, ergeben sich für mich aus dem Beitrag „Kaminkehrer: Wie eine Lobby ihre Preise diktiert“ des Wirtschaftsmagazins „Geld und Leben“ des Bayerischen Fernsehens vom 28.3.2011. Einerseits sah man den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg mit Schlotfeger-Zylinder auf dem Titelblatt der Kaminkehrerzeitschrift und er war bei verschiedenen Veranstaltungen der Kaminkehrer vertreten. Andererseits unterschrieb er die heute geltende KÜO .........
Sein damaliger Staatssekretär Hartmut Schauerte wird auf der Personalliste einer Schornsteinfeger-Innung geführt und wurde während der Zeit der Ausarbeitung der KÜO von der Kaminkehrerzunft zum Ehrenschornsteinfeger ernannt ........
« Letzte Änderung: 01.04.2011, 23:45 von Joachim Datko » Gespeichert

Joachim Datko
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« Antwort #1 am: 02.04.2011, 06:15 »

Leider beteiligen sich noch zu wenige Menschen am Widerstand gegen die Bezirksschornsteinfeger.

Es macht meiner Ansicht nach keinen großen Sinn, die Abkassierordnung im Detail zu erforschen, es ist nur eine Verschleierung der Abzocke. Bei mir beträgt der Schornsteinfegerschaden jedes Jahr 60 €.

Die Bezirksschornsteinfeger leben von uns wie die Maden im Speck. Deutschland ist ein Eldorado für Abkassierer, die Bevölkerung lässt sich viel zu viel gefallen. Wir sind mit den Politikern regelrecht bestraft, der Lobbyismus ist ein Seuche.

Mein Tipps: Moderater passiver Widerstand: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/#A3
z:B:
- Schreiben Sie Leserbriefe zu Schornsteinfegerartikeln in Tageszeitungen
Aktuelle Artikel finden Sie unter google News Suchwort Schornsteinfeger
- Schreiben Sie im Internet Kommentare, bei vielen Zeitungsartikeln finden Sie eine Kommentarfunktion
- Benützen Sie die Foren der politischen Parteien für Statements zum Schornsteinfegerproblem

--- Wählen Sie aussagekräftige, kurze Überschriften. schreiben Sie kurze Statements

« Letzte Änderung: 02.04.2011, 07:10 von Joachim Datko » Gespeichert
gr
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Schornsteinfeger-Kosten: Oft nutzlos und teuer


« Antwort #2 am: 02.04.2011, 21:53 »

Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Datko, für die Hilfe beim Hineinstellen des längeren Textes.

Zugegeben, der Text mag etwas lang und trocken sein, aber vielleicht hilft er dem einen oder anderen, den "Schleier der Abzocke" etwas zu lüften. Denn auch nachfolgendes ist für mich eine Art "moderater passiver Widerstand":

Möglichst im Beisein von Zeugen den Kaminkehrer bei der Arbeit zusehen, seine Arbeitszeit notieren und diese dann mit der Summe der "Arbeitswerte AW" (das sind Arbeitsminuten) in der Rechnung vergleichen. Zieht man davon die Fahrtpauschale (z.B. 8,2 AW/Minunten) ab, hat man die berechnete Arbeitszeit vor Ort.
 Liegt diese deutlich über die selbst festgestellte tatsächliche Arbeitszeit vor Ort, hat man eine sachliche und einfache Grundlage, sich zu beschweren, z.B. beim Kaminkehrer, der zuständigen kommunalen Verwaltungsbehörde (vgl. § 25 Abs. 4 SchfG) oder eben bei einem der Verursacher dieser staatlich diktierten Preise, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Scharnhorststr. 34 - 37, 11019 Berlin).

Möglicherweise gäbe es die KÜO in der heutigen Form nicht mehr, wenn die Kunden aufgrund von durchschaubaren Rechnungen ( 1 AW = 1 Minute Arbeitszeit) wegen die oft erhebliche Differenz der berechneten sowie der tatsächlichen Arbeitsminuten leicht vergleichen könnten und sich darüber beschweren würden.

Umgekehrt drängt sich die Frage auf, ob die undurchschaubaren Rechnungen bewusst so gestaltet und beibehalten wurden ........ 

Es mag jeder seine ihm gelegene moderate Form des Widerstands finden und anwenden, um das Endziel, die Vermeidung des  'Schornsteinfegerschadens' zu erreichen.
« Letzte Änderung: 02.04.2011, 21:56 von gr » Gespeichert

gr
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« Antwort #3 am: 25.06.2011, 11:49 »

Meine Odyssee durch den Kaminkehrer-Rechnungsdschungel ging in den letzen 4 Monaten weiter. Mein Bemühen war es nun, herauszufinden, wie denn die KÜO-"Arbeitswerte", die die Hauptursache der sittenwidrigen Bezirksmonopolkaminkehrer-Preise sind und eine Hebelwirkung bis zum Dreifachen der tatsächlichen Arbeitszeit haben, überhaupt zustandekamen.

In diesem Zeitraum richtete ich drei Schreiben (einschl. Erinnerung zur Beantwortung) an das Bundeswirtschaftsministerium. Meine Fragen (keine Vorwürfe o.ä.) lauteten unter anderem:

- Wie ist es möglich, dass bei gleicher Heizungstechnik und beim gleichen Gerät sich die berechnete KÜO-Arbeitszeit und damit der Endpreis sich ab 2010 plötzlich um stolze 31 % erhöht?

- Wie wurden die Arbeitsminuten ("Arbeitswerte") ermittelt? Welches (angebliche) "Beratungsunternehmen" war an der Erstellung der "Arbeitszeitstudie", die die Grundlage der KÜO-Arbeitszeiten bilden soll, beteiligt?
(Name, Anzahl und Namen der Geschäftsführer und Gesellschafter und sonstigen beteiligten Personen einschl. deren berufl. Qualifikation)

- Warum denn in den Rechnungen die Arbeitsminuten nicht als solche ausgewiesen werden, sondern nur als irreführende "Arbeitswerte" bezeichnet werden und wo sich hierfür sich die gesetzliche Grundlage befindet?
(Die KÜO ist eine Verordnung und kein Gesetz, also ohne demokratische Legitimation durch den Bundestag)

- Warum der Zeitraum für die ab 2013 durch den Bezirksmonopolkaminkehrer durchzuführende "Feuerstättenschau" von bisher 5 Jahren auf rund 3 1/2 Jahre verkürzt wurde?
Warum gibt es bei neuzeitlichen Heizungen überhaupt noch eine "Feuerstättenschau"?

- Was hat der berechnete "Grundwert" mit der tatsächlichen Arbeitszeit (§ 24/1 SchfG) zu tun, zumal die Bürozeiten ab 2010 in den Arbeitswertfaktor bzw. Minutenpreis (1,01 netto) mit eingerechnet sind?

- etc.

Auf diese und weitere Fragen gab es keine Antwort bzw. keine konkrete sachdienliche Antwort.

Man muss also die Preise dieser dubiosen Kungel-KÜO bezahlen, aber man darf nicht wissen, wie diese staatlich diktierten Preise überhaupt zustandekommen.

Wird nicht bezahlt, drohen sofort staatliche Vollstreckungsmassnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Gelder für diese Privatunternehmergruppe (Kaminkehrer) kostenlos beitreiben.

Es ist absehbar, dass die Odyssee noch lange nicht beendet ist ......

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Pauly
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« Antwort #4 am: 25.06.2011, 17:05 »

Sehr Interessantes zum Problem CO2


http://info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/neue-wissenschaften/redaktion/die-wahrheit-ueber-die-treibhausgase-die-dubiose-wissenschaft-der-klimakreuzfahrer.html
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« Antwort #5 am: 25.06.2011, 18:37 »

In diesem Zeitraum richtete ich drei Schreiben (einschl. Erinnerung zur Beantwortung) an das Bundeswirtschaftsministerium.

Bei den aufgeworfenen Fragen muss man ZWEI Arten von Fragen unterscheiden:
1. FAKTEN-Anfragen
2. BEURTEILUNGS-Fragen

Hinsichtlich der Fragen nach FAKTEN sei auf das BUNDES-Informationsfreiheitsgesetz verwiesen. Hiernach ist die BUNDES-Behörde VERPFLICHTET entsprechende Auskünfte zu erteilen und ggf. sogar Einblick in entsprechende Unterlagen zu gewähren. Wird somit seitens des Ministeriums auf eine "Arbeitszeitstudie" verwiesen, so MUSS das Ministerum auch angeben, wann, durch wen und in welchem Umfang diese erarbeitet wurde. Soweit keine "Geschäfts-GEHEIMNISSE" gefährdet sind, muss der Bürger sogar EINBLICK in die Studie nehmen können. Also ggf. das Ministerium mal auf das INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ aufmerksam machen (Gesetzestext und Kommentare im Netz).

Etwas anders sieht es bei allen Fragen aus, die sich damit befassen, WIE die Behörde zu einem bestimmten Schluss gekommen ist, WARUM sie eine bestimmte Lösung bevorzugt und WELCHE Prioritäten sie hierbei gesetzt hat. Das ist zwar im Rahmen einer BEGRÜNDUNG anzugeben, bleibt in der Praxis aber leider oft POLITISCH NEBELHAFT. Üblicherweise verwendet man hier UNBESTIMMTE Rechtsbegriffe wie z.B. "Öffentliche Sicherheit",  "Brandgefahr" oder "Umweltschutz". Diese Schlagworte können ohne ergänzende DEFINITIONEN praktisch zu Allem missbraucht werden. Holz ist brennbar. Abholzen von Wäldern schädigt das natürliche Klima. Mit Holzknüppeln können Menschen erschlagen werden. Scheinbare Schlussfolgerung: Zum Schutz der "Öffentlichen Sicherheit", zur Vorbeugung gegen eine "Brandgefahr" und zum "Umweltschutz" wird der Gebrauch von HOLZ VERBOTEN. Mit UNBESTIMMTEN Rechtsbegriffen läßt sich fast alles SCHEINBAR logisch begründen.  Erst GENAUE DEFINITIONEN und GRENZWERTE machen derartige ALLGEMEINPLÄTZE greifbar.

Bei BEGRÜNDUNGEN muss man daher sehr genau auf eben diese UNBESTIMMTEN Rechtsbegriffe achten und KLARE DEFINITIONEN und GRENZWERTE einfordern. Dies wären dann auch wieder FAKTEN-Fragen, zu deren Beantwortung die Behörde VERPFLICHTET ist.

Wird somit allgemein von "Brandgefahr" gesprochen, so müssen auch des BRENNMATERIAL, dessen FLAMMPUNKT, die ENTZÜNDUNGS-WAHRSCHEINLICHKEIT, die SCHADENSHÄUFIGKEIT und zu erwartende AUSWIRKUNGEN angegeben werden. Jeder HOLZ-Schrank ist brennbar. Warum wird nicht jährlich eine Messung der Oberflächentemperatur durch den Schornsteinfeger vorgeschrieben? Weil auch der einfachste Geist sofort erkennen würde, dass Schränke nicht so ohne weiteres anfangen zu brennen, und dass eine zufällige Messung der Holztemperatur an einem Tag im Jahr KEINERLEI Nutzen hinsichtlich einer Senkung der Brandgefahr bringen würde. Erstaunlich ist nur, dass vergleichbare Behauptungen kritiklos von Verwaltung und Justiz akzeptiert werden. Oder was soll die ZUFÄLLIGE CO-Messung an einem Tag im Jahr nutzen, um CO-Vergiftungen vorzubeugen?

In diesem Sinn wünsche ich allen Fragestellern viel Beharrlichkeit.
Fragen sind der Ausgangspubkt jedes Denk-Prozesses.
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Schornsteinfeger-Kosten: Oft nutzlos und teuer


« Antwort #6 am: 26.06.2011, 09:34 »

Danke für die Info.  Ich werde das weiterverfolgen.
Normalerweise haben die Behörden (meines bisherigen Wissens) bei Anfragen von sich aus das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden, auch wenn man sich nicht explizit darauf beruft.
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twmueller
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« Antwort #7 am: 27.06.2011, 01:03 »

Normalerweise haben die Behörden (meines bisherigen Wissens) bei Anfragen von sich aus das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden, auch wenn man sich nicht explizit darauf beruft.

RICHTIG ! Soweit die THEORIE.
Wenn sich Verwaltung und Justiz jedoch an das GESCHRIEBENE Verfassungs-, Verwaltungs-  und Zivil-RECHT halten würden, mancher Schornsteinfeger-RECHTSSTREIT wäre anders ausgegangen. Ich musste leider in der Vergangenheit bereits die Erfahrung machen, dass noch nicht einmal der vorgelegte SCHRIFTLICHE Gesetzestext anerkannt wurde. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.

Selbst hohe Gerichte (siehe OVG Lüneburg zum Inkrafttreten SchfHwG ) nehmen ihr eigenes VORURTEIL wichtiger als den FORMULIERTEN Gesetzestext. Der GESCHRIEBENE Gesetzestext wird dann einfach nach EIGENEM GUTDÜNKEN uminterpretiert, um dem "angeblichen" Willen des Gesetzgebers zu entsprechen.

Also: KLAR, DEUTLICH und UNMISSVERSTÄNDLICH auf das Informationsfreiheitsgesetz hinweisen. Manche Behörden empfinden dies leider immer noch als An- und Eingriff auf ihr (Geheim-)Gemauschel. Manche Nichtregierungsorganisation musste und muss ihr Informationsrecht sogar vor Gericht erstreiten. Deutsche Beamte lassen sich halt nicht gern in die Karten schauen. Hier fehlt noch einiges an wirklich GELEBTER DEMOKRATIE.
« Letzte Änderung: 27.06.2011, 10:36 von Joachim Datko » Gespeichert

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