Schornsteinfeger ko

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Forum der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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27.06.2017, 07:19
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News: Infos: Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft :

"Die Regulierung des Berufs des Schornsteinfegers ist eine klassische Sünde wider Marktwirtschaft und Wettbewerb."

"Ökonomisch ist die Regulierung des Schornsteinfegerberufs genau das, was mit Marktwirtschaft und Wettbewerb nun rein gar nichts zu tun hat. ...Preis und Menge sind festgelegt. Service kann klein geschrieben werden. ... Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat. ... Der Fortschritt in der Heizungs-, Regelungs- und Überwachungstechnik wird völlig ignoriert, so als lebten wir noch unter den Bedingungen des Jahres 1935." Siehe:
www.iwkoeln.de/Presselounge/KolumnenInterviews/OrdnungspolitischerEinspruch/Fr%C3%BChere/tabid/216/ItemID/19934/Default.aspx

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Autor Thema: Feuerstättenbescheid meiner Meinung nach formell falsch  (Gelesen 30579 mal)
MB500SL
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« am: 15.11.2011, 21:36 »

Hallo zusammen

Zu der Berechnungsposition: Ausstellen des Feuerstättenbescheid Geb.5.8.1 in Höhe von  10,10 Euro + Umsatzsteuer
welche der Bezirksschornsteiger berechnet ist meiner Meinung formell falsch und darf nicht berechnet.
zur Begründung:
Ich habe diese Berechnungsposition gekürzt und an das Landratsamt Karlsruhe folgende Begründung angegeben.
Ein rechtlicher Bescheid darf nur eine Behörde ausstellen ,dieser ist auch kostenfrei. In diesem Fall stellt aber ein selbständiger Unternehmer ( Bezirksschornsteigfeger ) den Bescheid aus mit einem Widerspruchsverfahren. Das ist formell falsch. Schaut mal nach auf Wikipedia was ein Bescheid beinhalten muß. Bei einem Bescheid muß klar die Behörde auf dem Briefkopf angegeben sein. Im Gesetztestext steht nirgends,daß der Bezirksschornsteiger die Hoheit hat einen Bescheid ausstellen. Es heißt hier eindeutig er veranlasst einen Feuerstättenbescheid. Korrekterweise müßte es so laufen ,daß der Bezirksschornsteinfeger seine nächsten Prüftermine an das zuständige Landratsamt pro Haushalt mitteilt und das Landratsamt dann im Auftrag des Bezirksschornsteinfegers den Feuerstättenbescheid zustellt. Dies wäre formell korrekt und hier dürfen auch keine Kosten für den Bescheid in Rechnung gestellt,da der Bescheid von der Behörde kommt.
Das Widerspruchsverfahren greift hier von vorne herein überhaupt nicht,da der Bescheid des Bezirksschornsteinfegers formell falsch ist. Es ist also nur als eine Art Zahlungsaufforderung anzusehen .
Bis dato kam keine Mahnung oder  sonstige Geldeintreibermethoden von Seiten des Landratsamtes. Die haben rein rechtliche keine Chance den "Fehlbetrag" für die Erstellung des Feuerstättenbescheids durch den Kaminfeger einzutreiben.
Also Ihr könnt diese Postition beruhigt jetzt mal kürzen aus der Rechnung mit dieser Begründung. Kann überhaupt nichts passieren.




« Letzte Änderung: 16.11.2011, 21:42 von Joachim Datko » Gespeichert
Joachim Datko
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« Antwort #1 am: 16.11.2011, 21:50 »

Hallo zusammen

Zu der Berechnungsposition: Ausstellen des Feuerstättenbescheid Geb.5.8.1 in Höhe von  10,10 Euro + Umsatzsteuer
welche der Bezirksschornsteiger berechnet ist meiner Meinung formell falsch und darf nicht berechnet.
zur Begründung:
Ich habe diese Berechnungsposition gekürzt und an das Landratsamt Karlsruhe folgende Begründung angegeben.
Ein rechtlicher Bescheid darf nur eine Behörde ausstellen ,dieser ist auch kostenfrei. In diesem Fall stellt aber ein selbständiger Unternehmer ( Bezirksschornsteigfeger ) den Bescheid aus mit einem Widerspruchsverfahren. Das ist formell falsch. Schaut mal nach auf Wikipedia was ein Bescheid beinhalten muß. Bei einem Bescheid muß klar die Behörde auf dem Briefkopf angegeben sein. Im Gesetztestext steht nirgends,daß der Bezirksschornsteiger die Hoheit hat einen Bescheid ausstellen. Es heißt hier eindeutig er veranlasst einen Feuerstättenbescheid. Korrekterweise müßte es so laufen ,daß der Bezirksschornsteinfeger seine nächsten Prüftermine an das zuständige Landratsamt pro Haushalt mitteilt und das Landratsamt dann im Auftrag des Bezirksschornsteinfegers den Feuerstättenbescheid zustellt. Dies wäre formell korrekt und hier dürfen auch keine Kosten für den Bescheid in Rechnung gestellt,da der Bescheid von der Behörde kommt.
Das Widerspruchsverfahren greift hier von vorne herein überhaupt nicht,da der Bescheid des Bezirksschornsteinfegers formell falsch ist. Es ist also nur als eine Art Zahlungsaufforderung anzusehen .
Bis dato kam keine Mahnung oder  sonstige Geldeintreibermethoden von Seiten des Landratsamtes. Die haben rein rechtliche keine Chance den "Fehlbetrag" für die Erstellung des Feuerstättenbescheids durch den Kaminfeger einzutreiben.
Also Ihr könnt diese Postition beruhigt jetzt mal kürzen aus der Rechnung mit dieser Begründung. Kann überhaupt nichts passieren.


Danke!

- Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Beitrag auch im neuen Forum www.kontra-schornsteinfeger.de einsetzen.
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« Letzte Änderung: 17.11.2011, 06:21 von Joachim Datko » Gespeichert
MB500SL
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« Antwort #2 am: 24.11.2011, 19:26 »

Der Feuerstättenbescheid ist von vorne herein als nichtig anzusehen,da der Bezirksschornsteinfeger eindeutig keine Behörde ist. Nur eine Behörde darf öffentlich rechtliche Bescheide ausstellen mit Widerspruchsverfahren.

Folgende Punkte lassen mich zu diesem Ergebnis kommen

Lt. Berufsdefinition sind die Bezirksschornsteinfeger Gewerbetreibende die dem Schornsteinfegerhandwerk angehören.

Es ist zwar richtig ,daß der Staat "beliehene Unternehmer" einsetzen darf ,in diesem Fall den Bezirksschornsteinfeger für die Mess und Prüfungsarbeiten, aber dieser darf keine öffentlich rechtlichen Bescheide erstellen mit Widerspruchsverfahren,da er eindeutig keine Behörde ist. Falls die Mitteilung der nächsten Prüfungstermine über Bescheid erfolgen soll,so kann dies nur die zuständige Behörde in diesem fall das Landratsamt im Auftrag des Kaminfegers tun.

Eigentlich wäre es so wie es momentan läuft ein ganz klarer Fall für die Polizei .Vorsätzlicher Betrug mit Amtsdokumenten
( Bescheidausstellung )gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger.

Ich bin jetzt gespannt auf die weiteren Reaktionen des Landratsamtes

 
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« Letzte Änderung: 24.11.2011, 20:06 von Joachim Datko » Gespeichert
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« Antwort #3 am: 25.11.2011, 15:52 »

Ja,geht in Ordnung werde ich am Wochenende machen
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